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Art. 11 Gesetz über den Kantonsrat - Ausschluss der Öffentlichkeit

Öffentlichkeit
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Art. 11 Gesetz über den Kantonsrat · Ausschluss der Öffentlichkeit

1. Eine geheime Sitzung findet nur statt, wenn es zum Schutz wichtiger Staatsinteressen oder der Persönlichkeit unerlässlich ist.

2. Über Anträge auf geheime Sitzung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder entschieden.

3. Im Sitzungssaal und seiner Umgebung bleiben nur die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie das nötigste Dienstpersonal. Das Protokoll nennt die Anträge, die hauptsächlichen Gründe und die Beschlüsse und bleibt unter Verschluss.

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