170.502
CH-SH
§ 10 Verordnung über die Herausgabe des Amtsblattes des Kantons Schaffhausen und weiterer offizieller Drucksachen - Schaffhauser Rechtsbuch
Drucksachen
§ 10 Verordnung über die Herausgabe des Amtsblattes des Kantons Schaffhausen und weiterer offizieller Drucksachen · Schaffhauser Rechtsbuch
1. An folgende Amtsstellen und Behördenmitglieder ausserhalb der kantonalen Verwaltung wird das Schaffhauser Rechtsbuch unentgeltlich in je einem Exemplar abgegeben
1. die Mitglieder und Ersatzrichter des Obergerichtes
2. die Mitglieder des Kantonsgerichtes
3. die Gerichtskanzleien
4. die Gemeinderatskanzleien
5. die Betreibungsämter und das Konkursamt
2. An folgende Amtsstellen und Behördenmitglieder ausserhalb der kantonalen Verwaltung wird nach Wunsch das Schaffhauser Rechtsbuch zu reduziertem Preis abgegeben
1. die Mitglieder des Kantonsrates
2. die Mitglieder des Erziehungsrates
3. Die Rechtsbuchnachträge werden den Mitgliedern des Kantonsrates und des Erziehungsrates unentgeltlich abgegeben.