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Art. 17 Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) - Verfahren: Klage

Zuständigkeit und Verfahren
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Art. 17 Haftungsgesetz · Verfahren: Klage

1. Die Klage kann beim zuständigen Gericht direkt erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert drei Monaten seit seiner schriftlichen Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat.

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