Art. 15 Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) - Verfahren: Grundsatz

1. Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide und Urteile darf nicht überprüft werden.

2. Bei der Beurteilung von Rückgriffsansprüchen des Staates ist der Richter jedoch nicht an das Urteil über die Ansprüche des Geschädigten an den Staat gebunden.