Art. 14 Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) - Zuständigkeit: Ansprüche gegen Arbeitnehmer

1. Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche gegen Arbeitnehmer werden in einer schriftlichen und begründeten Verfügung durch die zur Geltendmachung zuständige Behörde festgesetzt, soweit nicht das Bundesgericht zuständig ist.

2. Gegen die Verfügung kann innert 20 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schriftlich Rekurs an das Obergericht als Verwaltungsgericht erhoben werden. Mit dem Rekurs können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheides gerügt werden; das Obergericht prüft auch die Angemessenheit des Entscheides. Die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäss dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen sind sinngemäss anwendbar.

3. Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung beurteilt Ansprüche des Staates gegenüber Mitgliedern des Obergerichts und Ansprüche, die vom Obergericht geltend gemacht werden.

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