Art. 12 Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) - Geltendmachung

1. Schadenersatz- oder Rückgriffsanspüche werden geltend gemacht

a) durch den Grossen Rat gegen Mitglieder des Grossen Rates, des Regierungsrates, des Erziehungsrates und des Obergerichtes

b) durch den Einwohnerrat gegen Mitglieder des Einwohnerrates

c) durch den Regierungsrat gegen Mitglieder des Gemeinderates und die oberste Verwaltungsbehörde öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten, soweit diese in ihren Organisationsordnungen nicht etwas anderes bestimmen

d) * durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gegen Beistände

e) * durch die zuständige Aufsichtsbehörde in allen übrigen Fällen

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