Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
170.100 CH-SH

§ 1 Gesetz über die Gewaltentrennung

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§ 1 Gesetz über die Gewaltentrennung

1. Mitglieder des Grossen Rates sowie kantonale Funktionäre dürfen nicht Richter sein. Sie können auch nicht der Schätzungskommission für Enteignungen sowie dem Landwirtschaftlichen Schiedsgericht und deren Sekretariaten angehören.

Kanton Schaffhausen 170.100 § 2 Gesetz über die Gewaltentrennung →

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