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Art. 82ter Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)

Rechtspflege
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Art. 82ter Wahlgesetz

1. Der Regierungsrat entscheidet innert 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde. Vorbehalten bleibt Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte.

2. Er weist die Beschwerde ohne nähere Prüfung ab, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Resultat der Abstimmung oder Wahl wesentlich zu beeinflussen.

3. Gegen den Entscheid des Regierungsrates kann innert 5 Tagen seit Eröffnung beim Obergericht schriftlich und eingeschrieben Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

4. In diesen Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Bei trölerischen oder gegen den guten Glauben verstossenden Beschwerden können jedoch dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegt werden.

4a. Beschwerden gegen Wahlen haben nur aufschiebende Wirkung, wenn diese von der Beschwerdeinstanz erteilt wird.

5. Im übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen.

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