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Art. 82bis Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)

Rechtspflege
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Art. 82bis Wahlgesetz

1. Beim Regierungsrat kann Beschwerde geführt werden

a) gegen Entscheide des Gemeinderates bzw. des Büros betreffend Verletzung des Stimmrechts bei Abstimmungen und Wahlen (Art. 11)

b) wegen Verletzung des Stimmrechts bei Ausübung der Volksrechte

c) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Abstimmung oder Wahl

2. Die Beschwerde ist innert dreier Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung des Resultats, schriftlich und eingeschrieben einzureichen.

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