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Art. 78bis Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)

Ausübung der Volksrechte - Besondere Bestimmungen - Volksinitiative
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Art. 78bis Wahlgesetz

1. Jede Initiative kann vom Urheber oder von der Mehrheit des Initiativkomitees zurückgezogen werden.

2. Der Rückzug ist zulässig, bis der Regierungsrat die Volksabstimmung über das Initiativbegehren festgesetzt hat. Weist eine Initiative die Form der allgemeinen Anregung auf und stimmt ihr der Kantonsrat zu, so ist der Rückzug bis zum Zustimmungsbeschluss zulässig.

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