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Art. 78 Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)

Ausübung der Volksrechte - Besondere Bestimmungen - Volksinitiative
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Art. 78 Wahlgesetz

1. Beschliesst der Kantonsrat einen Gegenvorschlag, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimmberechtigte kann uneingeschränkt erklären

1. ob er die Initiative dem geltenden Recht vorziehe

2. ob er den Gegenvorschlag dem geltenden Recht vorziehe

3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls das Volk beide Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollte

2. Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht.

3. Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Stimmen erzielt; bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als angenommen, welche bei den ersten zwei Abstimmungsfragen mehr Ja-Stimmen erhalten hat.

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