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Art. 77 Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)

Ausübung der Volksrechte - Besondere Bestimmungen - Volksinitiative
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Art. 77 Wahlgesetz

1. Liegt ein gültiges Begehren vor, so hat der Kantonsrat innerhalb von 6 Monaten nach Einreichung des Begehrens zu beschliessen, ob er ihm zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er einer Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einen Gegenvorschlag gegenüberstellen soll.

2. Ist er mit einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung einverstanden oder hat das Volk einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung zugestimmt, so ist innerhalb von 18 Monaten nach der Beschlussfassung eine Vorlage im Sinne der Initiative auszuarbeiten und innerhalb weiterer 6 Monate vom Kantonsrat zu beraten.

3. Soll einem ausgearbeiteten Entwurf oder einer Vorlage, die aufgrund einer allgemeinen Anregung ausgearbeitet worden ist, ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, so ist die entsprechende Vorlage innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer 6 Monate vom Kantonsrat zu beraten.

4. Innerhalb von 6 Monaten nach der Beratung im Kantonsrat hat die Volksabstimmung über die Vorlage stattzufinden.

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