Art. 76 Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)

1. Verstösst eine Volksinitiative gegen übergeordnetes Recht, ist sie undurchführbar oder verletzt sie die Einheit der Form oder der Materie, so wird die Initiative vom Kantonsrat für ungültig erklärt.

2. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.

3. Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt ist.

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