Art. 69 Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)

1. Ist ein Begehren eingereicht worden, ermittelt der Regierungsrat die Zahl der gültigen Unterschriften und veröffentlicht das Ergebnis, gemeindeweise geordnet, im Amtsblatt.

2. Als ungültig werden ausgeschieden

1. Unterschriften, bei denen die Stimmrechtsbescheinigung fehlt, unvollständig oder unrichtig ist

2. Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmrecht nicht innerhalb der Referendumsfrist oder bei Initiativ- oder Abberufungsbegehren innerhalb der Frist von zwei Monaten, vom Tage des Eingangs des Begehrens zurückgerechnet, durch die zuständige Amtsstelle bescheinigt worden ist

3. bei Referendumsbegehren Unterschriften auf Bogen, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind

4. Unterschriften auf Bogen, die nicht den Vorschriften von Art. 68 entsprechen

5. Unterschriften, welche offensichtlich von ein und derselben Hand gezeichnet sind

3. Beträgt die Zahl der gültigen Unterschriften 1000 oder mehr, so ordnet der Regierungsrat im Falle der Abberufung oder des Referendums die entsprechende Abstimmung an und macht im Falle der Initiative dem Kantonsrat bzw. dem Verfassungsrat Mitteilung, beides innerhalb von 30 Tagen von der Einreichung des Begehrens an gerechnet.

4. Eingereichte Unterschriftenbogen werden nicht zurückgegeben und unterstehen dem Amtsgeheimnis. Über Ungültigerklärungen kann Auskunft verlangt werden.

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