Art. 68bis Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)

1. Auf den Unterschriftenbogen hat der Gemeindepräsident, der Gemeinderatsschreiber oder die Person, die das Einwohnerregister führt, zu bescheinigen, dass die Unterzeichner in der betreffenden Gemeinde stimmberechtigt sind.

2. Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben; sie muss datiert sein und die eigenhändige Unterschrift des bescheinigenden Beamten aufweisen. Die Erteilung der Bescheinigung ist gebührenfrei.

3. Hat ein Stimmberechtigter mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt.

4. Soweit das Zustandekommen eines Begehrens davon abhängt, können Mängel der Bescheinigung auch noch nach Einreichung beim Regierungsrat, bei Referendumsbegehren auch noch nach Ablauf der Referendumsfrist, behoben werden.

← Art. 68 Wahlgesetz Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) - Arten der Abstimmungen und Wahlen Art. 69 Wahlgesetz →