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Art. 68 Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)

Ausübung der Volksrechte - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 68 Wahlgesetz

1. Das Begehren ist auf Unterschriftenbogen zu stellen. Um gültig zu sein, müssen sie enthalten

1. den Namen der Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind

2. den Wortlaut des Begehrens

3. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht

4. bei Initiativbegehren eine vorbehaltlose Rückzugsklausel sowie Name und Adresse des Urhebers oder der Urheber der Initiative (Initiativkomitee)

2. Auf demselben Bogen dürfen nur in der gleichen Gemeinde wohnhafte Aktivbürger unterzeichnen.

3. Vor Beginn der Unterschriftensammlung stellt die Staatskanzlei fest, ob die Unterschriftenbogen den gesetzlichen Formen entsprechen.

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