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Art. 67 Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz)

Ausübung der Volksrechte - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 67 Wahlgesetz

1. Initiativ-, Abberufungs- und Referendumsbegehren sind dem Regierungsrat schriftlich einzureichen.

2. Der Stimmberechtigte, der das Begehren stellen will, muss seinen Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftsliste schreiben sowie zusätzlich seine eigenhändige Unterschrift beifügen. Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch einen Stimmberechtigten ihrer Wahl vornehmen lassen. Dieser setzt seine eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person.

3. Das Anbringen von Begehren verschiedener Art in der gleichen Eingabe ist unzulässig.

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