Art. 59 Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) - Gültigkeit der Stimmzettel

1. Über die Gültigkeit eines Stimmzettels entscheidet das Büro.

2. Die teilweise oder gänzliche Ungültigkeit eines Stimmzettels beurteilt sich nach folgenden Bestimmungen

a) ein Stimmzettel, welcher mehr Namen enthält, als Wahlen zu treffen sind, ist ungültig

b) ein Stimmzettel, welcher weniger Namen enthält, als Wahlen zu treffen sind, ist gültig

c) * ein Name, welcher auf einem Stimmzettel mehrfach eingetragen ist, wird nur einmal gezählt

d) die Person muss so bezeichnet sein, dass über deren Identität kein Zweifel herrschen kann, widrigenfalls zählt der Name nicht

e) ungenaue Stimmzettel sind ungültig, soweit sie ungenau sind, die genauen Bezeichnungen sind gültig

f) * nicht amtliche oder anders als handschriftlich ausgefüllte Stimmzettel sind, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen über das proportionale Wahlverfahren, ungültig

g) * Stimmzettel, welche ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig

h) * enthält ein Stimmkuvert für die gleiche Wahl oder Abstimmung mehr als einen Stimmzettel, sind sämtliche ungültig

i) * Stimmzettel sind ungültig, wenn sie in einem proportionalen Wahlverfahren keinen Kontrollstempel tragen

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