Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
160.100 CH-SH

Art. 53ter Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) - Ungültigkeit

Verfahren bei den Abstimmungen und Wahlen - Besondere Vorschriften für Wahlen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (91 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 53ter Wahlgesetz · Ungültigkeit

1. Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn

a) * die Unterschrift der stimmberechtigten Person auf dem Stimmrechtsausweis fehlt

b) * das Zustellkuvert mehr als einen Stimmrechtsausweis enthält

c) das Zustellkuvert verspätet eintrifft

2. Ungültige briefliche Stimmabgaben sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und bis zur rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden aufzubewahren.

← Art. 53sexies Wahlgesetz Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) - Arten der Abstimmungen und Wahlen Art. 54 Wahlgesetz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →