Art. 53bis Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) - Briefliche Stimmabgabe: Verfahren

1. Wer brieflich stimmen will, stellt der Gemeindekanzlei ein mit dem Absender und dem Vermerk «Briefliche Stimmabgabe» versehenes Zustellkuvert zu.

2. Das Zustellkuvert hat zu enthalten

a) die Ausweiskarte, sofern nicht das amtliche Zustellkuvert als Stimmausweis gilt

b) die Stimmzettel in einem verschlossenen Kuvert (Stimmkuvert)

3. Die stimmberechtigte Person bestätigt mit der Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis, dass die Stimmabgabe ihrem Willen entspricht.

4. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Zustellung des Stimmmaterials zulässig. Das Zustellkuvert muss bis zur Schliessung der Urnen am Abstimmungstag bei der Gemeinde eintreffen.

5. Bei Benützung der Post wird die Annahme nicht oder ungenügend frankierter Zustellkuverte verweigert.

6. Das Wahlbüro prüft die Stimmberechtigung sowie die Gültigkeit der brieflichen Stimmabgabe. Gültige Stimmkuverte werden ungeöffnet in die Urne gelegt.

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