Art. 21 Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) - Vorbereitung der Abstimmung oder Wahl

1. In den Fällen des Art. 15 Abs. 2 lit. a setzt der Regierungsrat, in den Fällen des Art. 15 Abs. 2 lit. b der Gemeindepräsident des Hauptortes des Wahlkreises, in den Fällen von Art. 15 Abs. 2 lit. c der Gemeindepräsident den Tag der Abstimmung oder Wahl fest und trifft die nötigen Anordnungen.

2. Der Abstimmungstag ist bei Wahlen in zusammengesetzten Wahlkreisen (Art. 15 Abs. 2 lit. b) sowie bei Wahlen der Gemeinde mindestens zwei Wochen, bei Abstimmungen der Gemeinde mindestens vier Wochen vor dem von der Gemeinde festgesetzten ersten Abstimmungs- oder Wahltag bekannt zu geben.

3. Die Bestimmungen über das proportionale Wahlverfahren und über die Wahlen ohne Wahlgang (stille Wahlen) bleiben vorbehalten.

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