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Art. 14 Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) - Ausweiskarten

Verfahren bei den Abstimmungen und Wahlen - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 14 Wahlgesetz · Ausweiskarten

1. Jedem Stimmberechtigten ist frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag, spätestens zehn Tage vor dem Wahltag oder drei Tage vor der Gemeindeversammlung ein Ausweis zuzustellen, der bei der Ausübung des Stimmrechts vorzuweisen ist.

2. Dieser Ausweis soll in bezug auf Namen und Nummer mit dem Stimmregister übereinstimmen.

3. Nimmt der Stimmberechtigte am Urnengang oder an der Versammlung nicht teil, so ist der Ausweis innerhalb dreier Tage der zuständigen Amtsstelle zurückzugeben.

4. ...

5. Die Kosten der Ausweise und der Zustellkuverte für die briefliche Stimmabgabe (Art. 50) trägt die Gemeinde.

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