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Art. 10 Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) - Entschuldigungsgründe

Verfahren bei den Abstimmungen und Wahlen - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 10 Wahlgesetz · Entschuldigungsgründe

1. Als Entschuldigungsgründe gelten insbesondere

a) Ferienabwesenheit

b) berufliche oder familiäre Verpflichtungen

c) krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheiten

d) Militär- und Zivilschutzdienst

2. Entschuldigungen sind unter Angabe der Gründe spätestens am dritten Tage nach dem Urnengang oder der Versammlung anzubringen.

3. Über streitige Entschuldigungsgründe entscheidet der Gemeinderat.

4. Als Entschuldigung gilt auch die Rückgabe des Stimmrechtsausweises innert drei Tagen nach dem Urnengang oder der Versammlung gemäss Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes.

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