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Art. 14 Bürgerrechtsgesetz - Verfahren

Erwerb durch Einbürgerung - Ergänzende Verfahrensvorschriften
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Art. 14 Bürgerrechtsgesetz · Verfahren

1. Für das Verfahren gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz. Wird das Einbürgerungsgesuch abgelehnt, ist der Entscheid zu begründen.

2. Entscheidet die Gemeinde- oder Bürgerversammlung oder der Einwohnerrat über das Gesuch, gilt der Antrag des Gemeinderates als angenommen, wenn kein begründeter Gegenantrag gestellt wird. Wird das Gesuch abgelehnt, legt das für den Entscheid zuständige Gremium die Begründung fest.

3. Die weiteren Verfahrensvorschriften sowie die von den Gesuchstellenden beizubringenden Unterlagen regelt der Regierungsrat.

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