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Art. 4 Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen - Überführung des Kirchen- und Schulfonds / Wahrung der historischen Rechtstitel

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Art. 4 Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen · Überführung des Kirchen- und Schulfonds / Wahrung der historischen Rechtstitel

1. Der kantonale Kirchen- und Schulfonds wird in das allgemeine Staatsvermögen überführt.

2. Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen des Staates bleiben gewahrt.

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