Art. 95 Gemeindegesetz - Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten
Art. 95 Gemeindegesetz · Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten
1. Der Gemeinderat bestimmt in einem allgemein verbindlichen Reglement die Bekanntgabe der Einwohnerregisterdaten an kommunale Stellen. Die Daten können in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist.
2. Die das Einwohnerregister führende Stelle teilt Name, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Wohnadresse und Zivilstand von Personen, welche die Zugehörigkeit zur entsprechenden anerkannten Kirche angegeben haben beziehungsweise bei denen sich aufgrund der elektronisch zugestellten Daten aus der Herkunftsgemeinde eine entsprechende Zugehörigkeit ergibt, der Kirchgemeinde beziehungsweise der anerkannten Kirche bei Zu-, Weg- oder Umzug mit. Die Mitteilung kann in elektronischer Form erfolgen, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist.
3. Die registerführende Stelle übermittelt die Einwohnerregisterdaten auf elektronischem Weg und in verschlüsselter Form zeitverzugslos auf die kantonale Plattform «Personendaten».
4. Der Regierungsrat regelt die weitere Bekanntgabe von Registerdaten an kantonale Stellen.