Art. 76 Gemeindegesetz - Spezialfinanzierungen

1. Die Zweckbindung von Mitteln der Gemeinde ist wie eine Ausgabe zu beschliessen. Sie ist nur zulässig

a) zur Speisung von Fonds, die das übergeordnete Recht vorschreibt

b) * ...

c) * zur Speisung eines Fonds des Gemeinderechts, mit dem ausserordentliche Einnahmen wie Mittel aus Devestitionen einem besonderen Zweck gewidmet werden. Fonds mit allgemeiner Zweckbestimmung sind unzulässig

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