Art. 69 Gemeindegesetz - Berichterstattung

1. Die Rechnungsprüfungskommission erstattet der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat Bericht. Sie stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Rechnung und des Budgets. Mängel der Rechnungsführung sowie eine gesetzwidrige Verwendung öffentlicher Mittel sind im Bericht an die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat festzuhalten.

2. Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission nehmen an den Gemeindeversammlungen beziehungsweise den Sitzungen des Einwohnerrates, an denen die Rechnung beziehungsweise das Budget behandelt werden, mit beratender Stimme teil. Der Kommission steht das Recht der Antragstellung zu.

3. Stellt die Rechnungsprüfungskommission Fehler oder Ordnungswidrigkeiten fest, teilt sie dies dem Gemeinderat mit. Werden diese nicht behoben, erstattet sie der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat und dem für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departement Bericht.

4. Bei erheblichen Mängeln, Pflichtverletzungen, Missständen oder strafbaren Handlungen erstattet die Rechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat sowie dem für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departement unverzüglich Bericht.

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