Art. 55 Gemeindegesetz - Geschäftsordnung

1. Der Gemeinderat verhandelt nach folgender Geschäftsordnung

a) Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Gemeinderat ein, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn mindestens ein Mitglied es verlangt

b) Kein Mitglied darf ohne wichtigen Grund einer Sitzung fernbleiben

c) Die Mitglieder sind bei Abstimmungen und Wahlen zur Stimmabgabe verpflichtet

d) Der Rat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist

e) Der Ausstand richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[11]; ein ausstandspflichtiges Mitglied hat den Sitzungsraum vor Behandlung des Geschäftes zu verlassen

f) Die Präsidentin oder der Präsident setzt die Traktanden fest, leitet die Verhandlungen und wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung

g) Auf ein Geschäft, das den Mitgliedern vor der Sitzung nicht bekannt war, darf nur eingetreten werden, wenn kein Mitglied Einsprache erhebt oder wenn der Rat die Behandlung als dringlich erklärt

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