Art. 45 Gemeindegesetz - Initiative: Gegenstand

1. Einer in der Gemeindeverfassung festzulegenden Zahl von Stimmberechtigten steht das Recht zu, Vorschläge für die Übernahme neuer Gemeindeaufgaben und für die Ergänzung und Änderung der Gemeindeverfassung sowie der allgemeinverbindlichen Gemeindereglemente einzureichen.

2. Die Initiative ist unzulässig, soweit ausschliesslich der Gemeinderat zuständig ist.

3. Sie kann in Form einer einfachen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden.

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