Art. 44 Gemeindegesetz - Fakultatives Referendum: Bei Festsetzung des Voranschlages und des Steuerfusses

1. Das Budget und der Steuerfuss werden mit separatem Beschluss festgesetzt.

2. Die Beschlüsse über das Budget und den Steuerfuss unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass nur die Festsetzung des Steuerfusses dem fakultativen Referendum unterstellt ist.

3. Die Gemeindeverfassung kann sowohl gegen das Budget als auch gegen den Steuerfuss ein obligatorisches Referendum vorsehen.

4. Wird der Steuerfuss verworfen, so gilt auch das Budget als verworfen. Wird das Budget verworfen, so gilt auch der Steuerfuss als verworfen.

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