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Art. 42 Gemeindegesetz - Obligatorisches Referendum

Organisation der Gemeinde - Organisation mit Einwohnerrat - Ordentliche Organisation
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Art. 42 Gemeindegesetz · Obligatorisches Referendum

1. Beschlüsse des Einwohnerrates gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. c und d unterliegen der Gemeindeabstimmung.

2. Der Gemeindeabstimmung unterliegt zudem der Entscheid über Initiativbegehren. Ausgenommen sind Initiativbegehren, denen der Einwohnerrat zugestimmt hat, sei es abschliessend oder unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

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