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Art. 37 Gemeindegesetz - Stimmrecht der Versammlungsleitung und der Mitglieder des Gemeinderates

Organisation der Gemeinde - Organisation mit Gemeindeversammlung
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Art. 37 Gemeindegesetz · Stimmrecht der Versammlungsleitung und der Mitglieder des Gemeinderates

1. Die Versammlungsleitung und die Mitglieder des Gemeinderates sind stimmberechtigt.

2. Die Mitglieder des Gemeinderates und die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber haben sich der Stimme zu enthalten bei der Abnahme der Rechnung sowie bei anderen Beschlüssen, die in Ausübung der Aufsichtsbefugnis der Gemeindeversammlung über den Gemeinderat oder die Gemeindeverwaltung ergehen.

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