Art. 26 Gemeindegesetz - Aufgaben und Befugnisse

1. Der Gemeindeversammlung kommen folgende Befugnisse zu

a) die Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler auf die verfassungsmässige Amtsdauer

b) Beschlussfassung über die Änderung des Gemeindenamens und des Gemeindewappens

c) Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde, die Teilung der Gemeinde sowie über die Änderung von Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzkorrekturen

d) Erlass und Änderung der Gemeindeverfassung

e) Erlass und Änderung von allgemeinverbindlichen Gemeindereglementen

f) * Festlegung des Budgets zusammen mit dem Steuerfuss

g) Beschlussfassung über andere Gemeindesteuern und Erlass oder Änderung von allgemeinverbindlichen Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden

h) Genehmigung der Gemeinderechnung und allfälliger Separatrechnungen sowie gegebenenfalls des Rechenschaftsberichtes des Gemeinderates

i) Beschlussfassung über neue Ausgaben und Kredite, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist

k) * Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Zweckverband, einen allfälligen Austritt sowie über die Auflösung eines Verbandes

l) Beschlussfassung über die Errichtung öffentlichrechtlicher Anstalten und Beteiligung an solchen

m) Beschlussfassung über die Gründung oder die Beteiligung an privatrechtlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen oder Organisationen sowie über die Gewährung von Darlehen an solche

n) Oberaufsicht über die Gemeindebehörden und über die Gemeindeverwaltung, einschliesslich Gemeindeanstalten

o) Beschlussfassung über Geschäfte des Gemeinderates, die dieser ihrer besonderen Bedeutung wegen der Gemeindeversammlung unterbreitet

p) die in weiteren Gesetzen und in der Gemeindeverfassung umschriebenen zusätzlichen Befugnisse

2. In der Gemeindeverfassung kann vorgesehen werden, dass die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler an der Urne gewählt werden.

3. Im Weiteren kann festgelegt werden, dass die Schlussabstimmung über bestimmte Geschäfte an der Urne stattfindet, sofern es ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung verlangt.

4. Der Entscheid der Gemeindeversammlung gemäss Abs. 1 lit. c unterliegt der Gemeindeabstimmung an der Urne.

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