Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
120.100 CH-SH

Art. 14 Gemeindegesetz - Schweigepflicht

Allgemeine Bestimmungen - Grundsätze der Geschäftsführung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (134 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 14 Gemeindegesetz · Schweigepflicht

1. Die Gemeindeorgane und Personen, die im Dienst der Gemeinde stehen oder in anderer Weise amtliche Funktionen erfüllen, haben über Wahrnehmungen, die sie in ihrer amtlichen Eigenschaft gemacht haben und die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, gegenüber Unberechtigten zu schweigen. Die Schweigepflicht dauert nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses fort.

2. Über die Aufhebung der Schweigepflicht seiner Mitglieder und der von ihm eingesetzten Kommissionen entscheidet der Einwohnerrat, in den übrigen Fällen der Gemeinderat.

← Art. 13 Gemeindegesetz Einwohnergemeinde: Begriff Art. 15 Gemeindegesetz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →