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Art. 129 Gemeindegesetz - Aufsichts, Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde

Aufsicht und Rechtsschutz - Rechtsschutz
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Art. 129 Gemeindegesetz · Aufsichts, Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde

1. Wegen ungebührlicher Behandlung durch ein Gemeindeorgan, insbesondere wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, kann Beschwerde an den Regierungsrat erhoben werden.

2. Jedermann kann zudem Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Gemeindebehörde von Amtes wegen erfordern, dem Regierungsrat anzeigen.

3. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

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