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Art. 127 Gemeindegesetz - Beschwerde

Aufsicht und Rechtsschutz - Rechtsschutz
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Art. 127 Gemeindegesetz · Beschwerde

1. Beschlüsse der Gemeinde und des Einwohnerrates können innert 20 Tagen von den Gemeindebehörden, von Stimmberechtigten und von Personen, die ein schutzwürdiges Interesse daran haben, mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden

a) wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen oder wenn Beschlüsse des Einwohnerrates mit einem Gemeindebeschluss in Widerspruch stehen

b) wenn sie offenbar über die Zwecke der Gemeinde hinausgehen und zugleich eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge haben

2. Vorbehalten bleiben Art. 82bis des Wahlgesetzes[13] und Art. 51 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[14].

3. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 16 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[15].

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