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Art. 118 Gemeindegesetz - Genehmigungsvorbehalt: Allgemeines

Aufsicht und Rechtsschutz - Aufsicht
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Art. 118 Gemeindegesetz · Genehmigungsvorbehalt: Allgemeines

1. Die Gemeindeverfassung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates.

2. Gemeindereglemente bedürfen zur Gültigkeit der Genehmigung, wenn diese in einem Gesetz, Dekret oder einer Verordnung vorgesehen ist. Zuständig für die Genehmigung ist das Departement, dessen Sachgebiet sie betreffen.

3. Die Prüfung des Regierungsrates oder des Departementes beschränkt sich auf die Gesetzmässigkeit, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.

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