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Art. 117 Gemeindegesetz - Beistandspflicht

Aufsicht und Rechtsschutz - Aufsicht
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Art. 117 Gemeindegesetz · Beistandspflicht

1. Benötigt der Gemeinderat als Vollzugsbehörde Weisungen oder Beistand, so kann er sich an das in der Sache zuständige Departement wenden.

2. Auf Gesuch des Gemeinderates kann das Aufsichtsorgan an Sitzungen einer Gemeindebehörde teilnehmen oder sich vertreten lassen.

3. Die Gemeindeverfassung und Reglemente, die einer Genehmigung bedürfen, können dem sachlich zuständigen Departement zur Vorprüfung unterbreitet werden.

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