Art. 11 Gemeindegesetz - Protokoll

1. Über die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Einwohnerrates, der Gemeindebehörden und der Kommissionen ist Protokoll zu führen.

2. Im Protokoll der Gemeindeversammlung, des Einwohnerrates und der Sitzungen der Gemeindebehörden sind mindestens festzuhalten

a) Ort und Zeit der Versammlung

b) der Name der vorsitzenden Person, bei Gemeindeversammlungen und bei Sitzungen des Einwohnerrates die Zahl der anwesenden Personen; bei anderen Sitzungen die Namen aller Anwesenden

c) die Namen der Antragstellerinnen und Antragsteller und die Anträge

d) die Verhandlungen summarisch, die Beschlüsse im Wortlaut, bei Abstimmungen und Wahlen auch das Ergebnis

e) die Erwägungen, soweit ein Beschluss der Begründung bedarf

3. Die Mitglieder der Gemeindebehörden und die stimmberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gemeindeversammlung können kurze Erklärungen zu Protokoll geben.

4. Das Protokoll ist von der Protokollführerin oder vom Protokollführer zu unterschreiben.

5. Die Gemeindeorgane beschliessen über die Genehmigung des Protokolls gemäss Gemeindeverfassung oder nach ihrer Geschäftsordnung.

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