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Art. 106 Gemeindegesetz - Verbandsordnung

Zusammenarbeit der Gemeinden - Zweckverband
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Art. 106 Gemeindegesetz · Verbandsordnung

1. Die Verbandsordnung hat Bestimmungen zu enthalten über

a) Name, Sitz und Zweck des Verbandes

b) angeschlossene Gemeinden und deren Rechte und Pflichten

c) Bezeichnung, Zusammensetzung, Wahl und Einberufung der Verbandsorgane

d) Befugnisse der Verbandsorgane und Mitwirkungsrechte der Vertragsparteien

e) Beschlussfassung innerhalb der Verbandsorgane

f) Beschaffung der finanziellen Mittel

g) die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigen

h) Voraussetzungen und Verfahren für Beitritt und Austritt

i) Verfahren bei Auflösung des Verbandes und ihre Folgen

j) Verfahren zur Änderung der Verbandsordnung

2. Der Aufbau des Verbandes richtet sich nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 8 KV). Unter Vorbehalt der Verbandsordnung gilt für das Exekutivorgan Art. 52 Abs. 3 sinngemäss.

3. Beschlüsse des Verbandes gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. e und lit. g sowie Beschlüsse über neue Ausgaben, die einen in der Verbandsordnung festzulegenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung der Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerräte der Verbandsgemeinden. Die Verbandsordnung kann stattdessen die Möglichkeit des fakultativen oder obligatorischen Referendums durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden vorsehen.

4. Die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden haben das Recht, den Verbandsorganen Anträge zu unterbreiten. Sie sind vor der Beschlussfassung über Geschäfte mit finanziellen Folgen für die Gemeinde anzuhören.

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