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Art. 66 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Finanzbefugnisse

Behörden - Regierungsrat
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Art. 66 Verfassung des Kantons Schaffhausen · Finanzbefugnisse

1. Der Regierungsrat verwaltet das Kantonsvermögen.

2. Er verabschiedet Voranschlag und Kantonsrechnung zuhanden des Kantonsrates.

3. Er beschliesst über

a) neue einmalige Ausgaben bis Fr. 100'000.00 und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20'000.00

b) Verfügungsgeschäfte über Liegenschaften des Finanzvermögens bis Fr. 1'000'000.00

4. Er nimmt die erforderlichen Darlehen und Anleihen auf.

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