101.000
CH-SH
Art. 66 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Finanzbefugnisse
Behörden - Regierungsrat
Art. 66 Verfassung des Kantons Schaffhausen · Finanzbefugnisse
1. Der Regierungsrat verwaltet das Kantonsvermögen.
2. Er verabschiedet Voranschlag und Kantonsrechnung zuhanden des Kantonsrates.
3. Er beschliesst über
a) neue einmalige Ausgaben bis Fr. 100'000.00 und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20'000.00
b) Verfügungsgeschäfte über Liegenschaften des Finanzvermögens bis Fr. 1'000'000.00
4. Er nimmt die erforderlichen Darlehen und Anleihen auf.