Art. 59 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Stellung der Ratsmitglieder

1. Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Instruktion.

2. Sie sind in ihren parlamentarischen Äusserungen frei und können dafür nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zur Verantwortung gezogen werden. Der Aufhebung der parlamentarischen Immunität müssen zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder zustimmen.

3. Sie sind zu den gesetzlich vorgesehenen parlamentarischen Vorstössen berechtigt.

4. Sie verfügen gegenüber der Verwaltung und den Gerichten über die im Gesetz bezeichneten besonderen Auskunfts- und Einsichtsrechte.

5. Sie können Fraktionen bilden. An diese können Beiträge ausgerichtet werden.

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