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Art. 58 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Aufträge an den Regierungsrat, Grundsatzbeschlüsse

Behörden - Kantonsrat
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Art. 58 Verfassung des Kantons Schaffhausen · Aufträge an den Regierungsrat, Grundsatzbeschlüsse

1. Der Kantonsrat kann dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Soweit der Regierungsrat abschliessend zu entscheiden hat, kommt einem Auftrag der Charakter einer Richtlinie zu.

2. Der Kantonsrat kann im Bereich seiner Zuständigkeiten Grundsatzbeschlüsse fassen.

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