Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
101.000 CH-SH

Art. 56 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Finanzbefugnisse

Behörden - Kantonsrat
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (124 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 56 Verfassung des Kantons Schaffhausen · Finanzbefugnisse

1. Der Kantonsrat beschliesst über

a) den Voranschlag

b) die Genehmigung der Kantonsrechnung

c) die Festsetzung kantonaler Steuern und Abgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

d) Ausgaben, soweit sie nicht in die Kompetenz des Regierungsrates fallen, unter Vorbehalt von Art. 32 und 33

← Art. 55 Verfassung des Kantons Schaffhausen Staatsform, Souveränität Art. 57 Verfassung des Kantons Schaffhausen →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →