Art. 55 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Aufsicht, Wirksamkeitsprüfung

1. Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben sowie über die Gerichtsbehörden aus. Das Gesetz bestimmt die zur Ausübung der Oberaufsicht notwendigen Auskunftsrechte und Untersuchungsbefugnisse.

2. Der Kantonsrat prüft und genehmigt die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, des Obergerichts sowie der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung.

3. Er kann für eine unabhängige Überprüfung der Wirksamkeit kantonaler Massnahmen sorgen.

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