101.000
CH-SH
Art. 54 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Planung
Behörden - Kantonsrat
Art. 54 Verfassung des Kantons Schaffhausen · Planung
1. Der Kantonsrat behandelt das Regierungsprogramm, den Finanzplan, den Richtplan über die raumwirksamen Tätigkeiten sowie weitere grundlegende Pläne.
2. Sofern dem Kantonsrat durch das Gesetz kein Änderungs- oder Genehmigungsrecht zukommt, kann er zu Planungen in einer eigenen Erklärung Stellung nehmen.