Art. 53 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Rechtsetzung

1. Der Kantonsrat erlässt unter Vorbehalt der Rechte des Volkes die kantonalen Gesetze.

2. Für ausführende Bestimmungen kann er Dekrete erlassen, soweit die Verfassung oder das Gesetz ihn ausdrücklich dazu ermächtigt. Dekrete unterliegen nicht der Volksabstimmung.

3. Er bereitet die Vorlagen zuhanden der Volksabstimmung vor.

4. Er genehmigt oder kündigt internationale und interkantonale Verträge, soweit sie nicht in die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fallen.

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