Art. 50 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Vorbehalt des Gesetzes

1. Alle wichtigen Rechtssätze sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung das Gesetz ausdrücklich vorsieht, sowie die grundlegenden Bestimmungen über

a) die Volksrechte

b) Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte

c) die Rechte und Pflichten von Personen

d) den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben sowie den Kreis der Abgabenpflichtigen

e) die Aufgaben und die Leistungen des Kantons

f) die Organisation und das Verfahren der Behörden

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