Art. 42 Verfassung des Kantons Schaffhausen - Unvereinbare Ämter

1. Niemand darf gleichzeitig angehören

a) dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und einer kantonalen Rechtspflegebehörde

b) dem Regierungsrat, dem Nationalrat und dem Ständerat

c) dem Regierungsrat und einer Gemeindebehörde

2. Angehörige der kantonalen Verwaltung können nicht Mitglied einer Rechtspflegebehörde sein. Angehörige der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder direkt unterstellt sind, können auch nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen.

3. Das Gesetz kann für einzelne Behörden weitere Unvereinbarkeiten festlegen.

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